Kein-Stuttgart-21

Mappus regiert in BW mit polizeistaatlichen Methoden. So werden S 21 Gegner systematisch von der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Diese Entwicklung zum Polizeistaat hin muß unbedingt durch die Abwahl des Lügners Mappus mit seiner korrupten Schuster-Rech-Gönner-Grube-Clique beendet werden!

Wer Stuttgart 21 stoppen will, sollte natürlich auf gar keinen Fall eine der Tunnelparteien CDU/FDP aber auch möglichst nicht SPD wählen!! S 21 ist durch und durch ein CDU Projekt. Für den Stopp von S 21 ist insbesondere die Abwahl von Mappus und der in BW schon vielzu lange regierenden CDU notwendig!  Nach 57 Jahren CDU Dauerregierung haben sich in Baden-Württemberg mafiöse Filz-Strukturen gebildet. Mappus hat mehrfach das Recht gebeugt, insbesondere hat er den gewalttätigen Polizeieinsatz des Schwarzen Donnerstags zusammen mit Rech zu verantworten (Monitor-Beitrag zum Polizeieinsatz des 30.9.2011). Mappus machte dies einerseits, in der Hoffnung sich als "Law and Order" Mann zu profilieren, wovon er sich konservative Wählerstimmen erhoffte, andererseits sollte der Einsatz die Protestbewegung einschüchtern, in der Hoffnung, vor allem gutbürgerliche Demonstranten vom Demonstrieren abzuhalten. Mappus hat sich somit gegen die Stuttgarter Bevölkerung gestellt, um S 21 mit Gewalt durchzuprügeln. Ein Scheitern von S 21 wäre schließlich auch ein Scheitern der CDU weit über BW hinaus. Mappus hat spätestens am 30.9. jede Legitimation als MP eingebüßt. Er hat die Demokratie unterlaufen und den Landtag zum Abnick-Club degradiert. Ein duchaus gefährlicher Mann wie Mapppus hätte niemals die Geschicke des Landes BW in seine Hände bekommen dürfen. Es ist dringend geboten, daß Mappus am 27. März abgewählt wird!

Hilfreich wäre hierfür, wenn die Spasspartei als möglicher Koalitionspartner der CDU ausfiele und an der 5% Hürde scheitern würde. Die SPD ist in Sachen S 21 schwankend,  wird aber als Koalitionspartner für eine mögliche Grün-Rote Landesregierung benötigt. Man darf sich aber keine Illussionen machen, dass die SPD an sich für S 21 ist, und lediglich aus Opportunismus auf einen Volksentscheid in Sachen S 21 drängt.

Wenn man gegen S 21 stimmen will, ist es fast unmöglich keine Wahlempfehlung abzugeben: Von den großen Parteien waren einzig die Grünen waren in ihrer Ablehnung von S 21 glaubwürdig und konsequent und haben die notwendige Stärke S 21 im Falle einer Regierungsübernahme zu stoppen.

Bei allem Respekt auch vor den kleinen Parteien, die sich gegen S 21 positionnieren. Wählt man diese, so besteht doch die grosse Gefahr, dass diese an der 5% Hürde scheitern und die Stimme verloren ist, was letztlich hauptsächlich wieder der CDU zugute kommt! Dasselbe gilt, wenn man nicht wählen geht.

Hieraus folgt, die sicherste Methode sich bei der Landtagswahl am 27. März gegen S 21 auszuprechen ist GRÜN zu wählen. Man hat hier die Garantie, dass die Stimme nicht verloren geht und die GRÜNEN gegen S 21 vorgehen werden. In einer möglichen Grün-Roten Koalition sollte der grüne Anteil wesentlich gegenüber der SPD dominieren, damit S 21 wirklich verhindert werden kann.


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